"Bewegte Dorfstraße": Bürger könnten Projekt kippen

 

Neßmersiel. Über das Projekt "Bewegte Dorfstraße" in Neßmersiel könnten schon bald die wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde Dornum entscheiden. Gegner des Ausbaus der Straße haben ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Das bestätigte der Dornumer Bürgermeister Michael Hook (parteilos) am Mittwochabend auf Anfrage. Zuerst war darüber in einer Dornumer Facebookgruppe berichtet worden.

Das Bürgerbegehren ist ein Mittel aus der niedersächsischen Kommunalverfassung, mit dem ein sogenannter Bürgerentscheid erzwungen werden kann. Kommt es dazu, ist dieser einem Ratsbeschluss gleichzusetzen und bindend. Das heißt: Die Stimmberechtigten können das von einer Ratsmehrheit gewollte Projekt kippen.

Anliegerbeiträge könnten bald Geschichte sein

Das könnte darüber hinaus Folgen für die ganze Gemeinde haben, nämlich bei den Straßenausbaubeiträgen. Bislang werden Anwohner einer Gemeindestraße für die Sanierung zur Kasse gebeten. Das ist ein Grund, warum sich unter anderem Anwohner der Dorfstraße in Neßmersiel gegen das Projekt wehren. Beispielsweise in der Gemeinde Südbrookmerland hat sich aber nach einem ähnlichen Bürgerentscheid gezeigt, dass die Anliegerbeiträge faktisch nicht mehr umsetzbar waren. Nachdem ein Straßenbauprojekt erfolgreich gekippt worden war, wären bei anderen Projekte weitere Bürgerentscheide wahrscheinlich gewesen. Die entsprechende Satzung wurde daraufhin vom Gemeinderat abgeschafft, Anliegerbeiträge sind seitdem Geschichte.

Das Prozedere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist in den Paragrafen 32 und 33 des Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. Im ersten Schritt, dem Bürgerbegehren, müssen für einen Erfolg zehn Prozent der wahlberechtigten Dornumer ihre Unterschrift abgeben. Wird dieses Ziel erreicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Theoretisch könnte der Gemeinderat aber auch seinen eigenen Beschluss aufheben und das Verfahren hätte sich erledigt. Tut er das nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.

Wissenswertes zum Bürgerentscheid

Wie läuft ein Bürgerentscheid ab?

Das Verfahren ähnelt einer Kommunalwahl. Die Stimmberechtigten werden in die Abstimmungslokale gerufen, auch eine Abstimmung per Brief ist möglich.

Wie sehen die Stimmzettel aus?

Auf den Stimmzetteln wird eine Frage stehen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die Antworten werden angekreuzt. Hier lautet die Frage „Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse zum Bauprogramm Bewegte Dorfstraße des Rates Dornum vom 28.6.2021 aufgehoben werden?“

Welche Mehrheit ist nötig?

Hier wird es etwas komplizierter. Der Entscheid ist erfolgreich, wenn sich mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten anschließen und diese Gruppe die Mehrheit der Teilnehmer an der Abstimmung darstellt.

Was sind die Folgen?

Hat der Bürgerentscheid Erfolg, ist das Projekt "Bewegte Dorfstraße" vorerst gekippt. Die Gemeinde ist dann zwei Jahre lang an das Ergebnis des Bürgerentscheides gebunden. Hat der Entscheid keinen Erfolg, weil beispielsweise zu wenig Wahlberechtigte an der Abstimmung teilnehmen, ändert sich an den bisherigen Beschlüssen nichts.